Frielendorf scheidet aus dem Schutzschirm aus

Als neunte von 32 Kommunen in NordOstHessen hat Frielendorf die Voraussetzungen für einen Zuständigkeitswechsel der Finanzaufsicht nach dem Ausscheiden aus dem Schutzschirm des Landes Hessen erfüllt. Sie hat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen abgearbeitet, damit geht die Zuständigkeit für die Genehmigung der gemeindlichen Haushaltsführung vom Regierungspräsidium zum Landkreis Schwalm-Eder über.

1. November 2021  

Der Ergebnishaushalt des Marktfleckens Frielendorf im Rechnungsergebnis war in den Jahren 2015 bis 2017 und damit in drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichen. Durch eine Gesetzesänderung sind zwar mittlerweile alle Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen, die Zuständigkeit wechselt jedoch erst nach drei aufeinanderfolgenden ausgeglichenen Haushalten. Somit geht die Zuständigkeit nunmehr wieder auf den Landrat des Schwalm-Eder-Kreises als Behörde der Landesverwaltung über.

Hintergrund:
Seit November 2012 war der Marktflecken Frielendorf unter dem Schutzschirm des Landes Hessen. Hierzu wurde ein Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen geschlossen, der die Gebietskörperschaft mit Unterzeichnung des Schutzschirmvertrages zur Umsetzung von Haushaltseinsparungen verpflichtet hatte. Im Gegenzug hat die Gemeinde Entschuldungshilfen in Höhe von 17.003.702 € vom Land erhalten.
Der Konsolidierungsvertrag gilt seit dem 31. Dezember 2019 gesetzlich als erfüllt.